Vier der Beschuldigten müssen bei einer Verurteilung mit einem Landesverweis rechnen. (fotolia)
1/1 Vier der Beschuldigten müssen bei einer Verurteilung mit einem Landesverweis rechnen. (fotolia)
10.10.2018 07:30

An'Nur-Prozess: Würden die Verurteilten ausgeschafft?

Vier der Beschuldigten, die letzte Woche wegen Gewalttaten in der An'Nur-Moschee vor Gericht standen, droht bei einer Verurteilung ein Landesverweis. Dieser ist jedoch an gewisse Bedingungen geknüpft. Auch der des Landes verwiesene ehemalige Imam ist noch immer in der Schweiz.

Winterthur Vier Tage lang wurden am Bezirksgericht Winterthur letzte Woche für die Befragung der Beschuldigten und die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Privatkläger und Verteidigung benötigt. Die Angeklagten und ihre Anwälte stritten die Gewalttaten gegen die beiden Glaubensbrüder ab, während die Vertreter der zwei Privatkläger sowie die Staatsanwaltschaft für die Schuld der zehn Beschuldigten plädierten. Sie sollen die beiden Glaubensbrüder geschlagen, beschimpft und genötigt haben, weil diese eine Hassrede des damaligen Imams an den Journalisten Kurt Pelda weitergegeben haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Für vier Beschuldigte wird bei einer Verurteilung zudem ein Landesverweis von je zehn Jahren beantragt. Ob diese aber bei einer Schuldigsprechung tatsächlich ausgeschafft werden, scheint noch unklar. Denn gewisse Bedingungen müssen erfüllt sein und die individuelle Situation überprüft werden.

Fehlendes Rücknahmeabkommen

Beispielsweise vereinfacht ein Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und dem Herkunftsland einen solchen Prozess. Nicht der Fall war das beim ehemaligen äthiopischen Imam der An'Nur-Moschee. Er wurde bereits im November 2017 vom Bezirksgericht Winterthur wegen der besagten Hassrede für zehn Jahre des Landes verwiesen. Da jedoch das Abkommen mit Äthiopien damals fehlte, konnte der Mann weder ausgewiesen werden, noch in Ausschaffungshaft kommen. Nach mehrmonatiger Durchsetzungshaft kam der Äthiopier schliesslich auf freien Fuss und tauchte unter. Seit er in Deutschland wieder gefasst wurde, sitzt er nun erneut in einem Zürcher Gefängnis.

Weil sich die Schweiz inzwischen an einer Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien beteiligt hat, ist eine Ausschaffung nun möglich. Wann diese durchgeführt wird, konnte Patrice Robert, Kommunikationsbeauftragter des Migrationsamts des Kantons Zürich, auf Anfrage noch nicht sagen. «Die Rückführungsbemühungen sind im Gange.» Bis im Dezember dürfte der Äthiopier aber ohnehin im Land bleiben, da er seine Verurteilung von 2017 ans Obergericht weiterzog. Das Obergericht bestätigt auf Anfrage, dass der Fall am 30.11.2018 verhandelt wird.

Rückführung auch ohne Abkommen

Bei drei der vier Beschuldigten, bei denen ein Landesverweis angeordnet wurde, sind die Voraussetzungen klarer. Für die Herkunftsländer der Männer aus Mazedonien, Afghanistan und Tunesien bestehen laut Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, Abkommen im Rückkehrbereich. «Mit Libyen hat die Schweiz hingegen kein Rücknahmeabkommen.» Das könnte also bedeuten, dass in einem Fall ein ähnliches Hin und Her folgen könnte, wie beim äthiopischen Imam.

Auf den Einzelfall des Imams will Rieder nicht eingehen. Er sagt aber, ein Rücknahmeabkommen sei nicht Voraussetzung für die selbstständige Ausreise oder Rückführung einer Person in den Heimat- oder Herkunftsstaat. «Eine solche ist grundsätzlich auch ohne Rückübernahmeabkommen möglich, denn grundsätzlich sind alle Staaten verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen», so Rieder. Laut Robert vom kantonalen Migrationsamt Zürich existieren zudem auch andere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung erleichtern: «Der Vollzug für diese vier Länder wäre also grundsätzlich möglich », bestätigt er.

Jeder Fall einzeln beurteilt

Die Aus- oder Wegweisung einer ausländischen Person ist also nicht alleine von Abkommen abhängig, wie Rieder ergänzt: «Entscheidend ist, ob der Vollzug der Weg- oder Ausweisung in den betreffenden Heimat- oder Herkunftsstaat zulässig, technisch möglich und zumutbar ist.» Trifft dies nicht zu, kann eine Ausschaffung also auch aufgeschoben werden. Laut Strafgesetzbuch ist das möglich, wenn der Betroffene ein anerkannter Flüchtling ist und sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen durch den Verweis gefährdet wäre.

Da der libysche Imam wie auch der beschuldigte Tunesier vor Gericht sagten, bei einer Ausschaffung in ihr Land müssten sie befürchten, «exekutiert zu werden», ist durchaus denkbar, dass sie bei einer Verurteilung versuchen, von diesem Aufschub Gebrauch zu machen. Ob die Landesverweise vom Gericht tatsächlich ausgesprochen und von der Justiz durchgeführt werden, wird sich nach der Urteilsverkündung am 23. Oktober zeigen. Entschieden wird sowieso individuell, wie Robert sagt: «Jeder Fall, in welchem von einem Strafgericht eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, ist ein Einzelfall und wird vor dem Vollzug geprüft.»

duf