06.10.2018 06:00

Busse tun

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates WAK will, dass unter gewissen Bedingungen Schweizer Firmen ausländische Bussen in der Schweiz von den Steuern abziehen können. Dies nicht nur dann, wenn die ausländischen Bussen aufgrund einer eindeutigen Rechtsverletzung im Verfahren ausgesprochen wurden. Nein, das soll auch gelten, wenn die Busse höher ist, als sie im gleichen Fall in der Schweiz wäre oder wenn das Gebüsste in der Schweiz nicht strafbar wäre. Nun ist unverkennbar, dass gewisse Staaten dazu übergegangen sind, absurd hohe Bussen auszusprechen. Sie machen das vermutlich, weil sie Grenzmauern und Handyspesen für Twitter-Accounts ja auch irgendwie finanzieren müssen. Das ist inakzeptabel. Und doch wirft der Vorschlag der WAK Fragen auf. Wenn Bussen von den Steuern abgezogen werden können, fehlen diese Steuern in der Kasse.

Steuern sind eine Pflicht, keine Strafe.

Und diese Kasse gehört ja der Allgemeinheit. Also würde gewissermassen die Allgemeinheit die Bussen einzelner Firmen bezahlen. Natürlich kann immer noch argumentiert werden, dass sich der Gewinn eines Unternehmens wegen der Busse reduziert oder gegen Null schrumpft und dass dann durch die Bezahlung der Steuern ein Minus entstehen würde. Das stimmt tatsächlich. Nur wird ausgeblendet, dass die Busse ja eben eine Busse ist, also ein Ausgleich für eine unrechte Tat. Religiös gesehen dient die Busse der Erkenntnis der eigenen Schuld und als Strafe für die bisherige Lebensführung. Ob verwaltungstechnisch, strafrechtlich oder religiös: Vor der Busse kommt immer das Begehen eines Unrechts. Und warum soll man dieses Unrecht von den Steuern abziehen können? Steuern sind keine Strafe, sondern der Garant für das Funktionieren der Gesellschaft. Ganz im Gegensatz zu den gebüssten Handlungen. Da hat es die WAK für meinen Geschmack doch etwas zu sehr mit Bruder Klaus, der einst dichtete: Ach Gott, ich muss es dir klagen, dass ich mein Kreuz nicht will tragen.

peter.gut@swissregiomedia.ch