Hannes Ruh (l.) und Oliver Rechsteiner (Geschäftsführer) von der Sympacare AG fühlen sich als Anbieter von betreutem Wohnen für Senioren vom Staat benachteiligt. Foto: Michael Hotz
1/1 Hannes Ruh (l.) und Oliver Rechsteiner (Geschäftsführer) von der Sympacare AG fühlen sich als Anbieter von betreutem Wohnen für Senioren vom Staat benachteiligt. Foto: Michael Hotz
12.03.2020 08:00

Bund soll betreutes Wohnen für Senioren auch mitfinanzieren

Weil der Staat nicht zahlt, wenn sich Senioren eine Betreuung im eigenen Zuhause nicht leisten können, müssen diese dann ins Heim. Eine Winterthurer Firma, die solche Dienstleistungen anbietet, empfindet dies als Missstand. Der Bund ist nun dran, das Gesetz anzupassen.

Winterthur Irgendwann kommt im Leben eines Menschen der Punkt, an dem er nicht mehr alleine leben kann und auf Hilfe angewiesen ist. In den letzten Lebensjahren im Alter will man entsprechend gut versorgt sein. Für viele Seniorinnen und Senioren bedeutet dies, möglichst lange im vertrauten Zuhause wohnen zu dürfen. Aber was, wenn sich eine betagte Person die Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden nicht leisten kann?

Staat spart bei bereutem Wohnen

Mit dieser Problematik konfrontiert ist etwa die Sympacare AG. Das 2018 in St. Gallen gegründete Unternehmen, das seit diesem Jahr seinen Sitz an der Bankstrasse in Winterthur hat, bietet Seniorenbetreuung zuhause an. Die Idee ihres Angebots ist simpel, aber effektiv: Ein Seniorenehepaar oder eine alleinstehende Person im höheren Alter geht mit einer Betreuungsperson eine Art Wohngemeinschaft ein. Die ausgebildete Hilfskraft zieht bei der oder den hilfsbedürftigen Personen ein und übernimmt alle nötigen und vertraglich vereinbarten Pflege- und Betreuungsaufgaben.

Nur: Nach aktueller Gesetzeslage kommt der Staat nicht für diese Betreuungsdienstleistung auf, wenn sich dies eine betroffene Person und deren Familie finanziell nicht leisten können. Die Aufenthalte in Alters- oder Pflegeheimen werden hingegen durch die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV voll abgedeckt. Hannes Ruh, stellvertretender Geschäftsführer bei der Sympacare AG, erkennt darin einen klaren Missstand: «Das jetzige System ist für uns himmelschreiend, es ist ungerecht und nicht sozial. Zudem ist es auch kostenintensiver.» Ihr Angebot koste 6500 Franken im Monat, ein Platz in einem Alters- oder Pflegeheim könne massiv teurer sein. Geschäftsführer Oliver Rechsteiner fügt an: «Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu diesen Institutionen, sondern mehr als Alternative.»

Die beiden Firmengründer Rechsteiner und Ruh haben im Geschäftsalltag schon mehrere Fälle erlebt, bei denen das Geld für eine Seniorenbetreuung zuhause nicht gereicht habe. «Wenn uns verzweifelte Kinder anrufen, weil sie ihre Eltern ins Heim stecken müssen, ist das richtig brutal. Das stimmt auch uns sehr traurig», sagt Ruh stellvertretend dazu.

Problem bei Stadt bekannt

Beim Sozialdepartement der Stadt Winterthur spricht man diesbezüglich von gesetzlichen Fehlanreizen, die ihm schon länger bekannt sind. «Wir haben bereits auf mehreren Ebenen darauf hingewiesen und setzen uns auch dafür ein, dass diese korrigiert werden», teilt Sprecherin Mirjam Menzi auf Anfrage schriftlich mit. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Zusatzleistungen zur AHV/IV Aufgabe des Bundes sind. «Entsprechend hält es das Departement Soziales nicht für sinnvoll, eine Bundesaufgabe auf Gemeindeebene zu lösen», so Menzi. Denn dies wäre über Gemeindezuschüsse durchaus möglich. Aber: «Ein Ausbau der Gemeindezuschüsse war nie Gegenstand der politischen Diskussion – im Gegenteil: Bei angespanntem Stadtbudget wurde immer wieder angeregt, diese zu streichen.»

Auf kantonaler Ebene befasst sich unter anderem die Kantonsrätin Bettina Balmer (FDP) mit diesem Missstand. Auf Anfrage teilt die Fachärztin für Kinderchirurgie mit, dass sie bereits einen Entwurf für einen Vorstoss verfasst habe. Sie werde diesen demnächst mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion besprechen. «Als Ansatz sehe ich, dass die Betreuung etwa durch Angehörige zuhause in den eigenen vier Wänden finanziell unterstützt wird, wenn dadurch nachweislich Alters- und Pflegeheime finanziell entlastet werden», so Balmer. Die Materie sei aber komplex, weshalb ihr erster Schritt sei, «den Status quo mit seinen verworrenen Finanzflüssen» von der Regierung abzuholen.

Bundesrat arbeitet an Lösung

Auch auf Stufe Bund tut sich etwas. Zwar wurden die Fehlanreize bei der letzten Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes nicht abgebaut. Das Winterthurer Sozialdepartement hatte dies gemäss Menzi erfolglos via Schweizerischen Städteverband und Städteinitiative Sozialpolitik moniert. Der Nationalrat hatte bei der Erstberatung der Revision eine Bestimmung aufgenommen, wonach das betreute Wohnen durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden soll. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Ständerat kippten die Bestimmung aber wieder, um eine sorgfältige Prüfung der Wirkung und ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren zu erwirken. Mittlerweile haben beide Parlamentskammern einer entsprechenden Kommissionsmotion zugestimmt. Nun ist der Bundesrat am Zug, der in einer Stellungnahme das Anliegen anerkannt hat. Ziel müsse es sein, einen kostspieligen Ausbau des Gesamtangebots in der Pflege zu vermeiden, hält der Bundesrat fest.

Für die Sympacare AG ist das ein gutes Signal. Eine Lösung muss laut Geschäftsführer Rechsteiner auch schnell her: «Das Problem wird in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmen.»

Michael Hotz