Stadträtin Yvonne Beutler an ihrer letzten Vorstellung eines Budgets der Stadt Winterthur, jenes für 2020. Foto: Michael Hotz
1/1 Stadträtin Yvonne Beutler an ihrer letzten Vorstellung eines Budgets der Stadt Winterthur, jenes für 2020. Foto: Michael Hotz
03.10.2019 08:00

Gewinn für 2020, danach sieht es aber ziemlich düster aus

Ein Plus von 3,7 Millionen Franken weist das städtische Budget 2020 aus. In den Folgejahren drohen aber steigende Defizite bis über 50 Millionen. Verantwortlich sind höhere Bildungs- und Sozialausgaben.

Winterthur Ein Gewinn von 3,7 Millionen Franken. Der Stadträtin Yvonne Beutler war es bei ihrer Dernière als Finanzvorsteherin letzten Dienstag vergönnt, ein positives Budget der Stadt Winterthur für 2020 zu präsentieren. Es wird von einem verbesserten Ergebnis um 14,2 Millionen gegenüber der letztjährigen Prognose ausgegangen. Deshalb soll der Steuerfuss unverändert bei 122 Prozent bleiben.

Insbesondere der Finanzausgleich schenkt im Vergleich zum Vorjahresbudget ordentlich ein. Die Finanzausgleichsbeiträge verbessern sich um 40 Millionen Franken. Dies hat vor allem damit zu tun, dass der Kantonsrat die Abgrenzungsregel des Ressourcenausgleichs wieder abgeschafft hat. Die budgetierten Steuererträge nehmen um 2,9 Millionen auf total 434,7 Millionen zu. Für diesen Anstieg verantwortlich sind die zusätzlichen Steuereinnahmen bei der Bevölkerung. Die Erträge aus der Besteuerung der Unternehmen sind um sieben Millionen Franken tiefer budgetiert als 2019, die Auswirkung des tieferen Gewinnsteuersatzes nach der Annahme der Steuervorlage 17. Als positive Abweichung im Vergleich zum Vorjahresbudget schlägt zudem der um zwei Millionen tiefere prognostizierte Zinsaufwand zu Buche.

Steigende Defizite ab 2021

So bleibt im Budget 2020 ein kleiner Gewinn stehen – trotz Bevölkerungs- und Ausgabenwachstum. Denn weiterhin steigen die Kosten in den beiden Sorgenbereichen Bildung und Soziales. Steigende Schülerzahlen und die vom Kanton festgelegten zusätzlichen Ferientage für das Lehrpersonal führen zu Mehrausgaben von 13 Millionen. Die Sozialausgaben steigen um sieben, die Pflegefinanzierung um fünf Millionen Franken.

Diese beiden Kostenblöcke sind auch dafür verantwortlich, dass die Aussicht auf die kommenden Jahre ziemlich düster ist. Denn ab übernächstem Jahr ist gemäss dem Planungsinstrument Finanz- und Aufgabenplan mit steigenden Defiziten zu rechnen. Für 2021 geht die Stadt aktuell von einem Minus von knapp 25 Millionen Franken aus. Das Jahr darauf soll der Verlust schon fast 40 Millionen, 2023 bereits über 54 Millionen betragen. Weil die Stadt gleichzeitig ein hohes Investitionsvolumen aufweist, wird die Verschuldung in den nächsten Jahren markant zunehmen.

Folgen des Bevölkerungsanstiegs

Knapp die Hälfte des happigen Defizits für 2023 ist einem Kostenanstieg von 26,3 Millionen im Schul- und Sportdepartement zuzurechnen. 16 Millionen höher sollen in vier Jahren die Ausgaben im Sozialdepartement ausfallen. Die Mehrausgaben sind gemäss Beutler grösstenteils Folgen der starken Bevölkerungszunahme. Verschärfend kommt noch dazu, dass sowohl bei der Bildung wie auch in der sozialen Wohlfahrt die Ausgaben pro Person in den kommenden Jahren ansteigen werden. Deshalb hat der Stadtrat nun eine Studie beauftragt, die das Kostenwachstum in der Bildung beleuchten und allfälliges Sparpotenzial ausmachen soll. Für Entlastung bei den Sozialausgaben sorgt immerhin, dass der Kanton in Zukunft einen höheren Anteil an den Ergänzungsleistungen übernimmt. Diesen Schritt verbucht Beutler als «Erfolg und wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Soziallastenausgleich».

Mit diesen düsteren Aussichten wird Kaspar Bopp im November keinen einfachen Einstieg ins Finanzdepartement haben. Seine Vorgängerin Beutler liess aber verlauten: «Er weiss, worauf er sich einlässt, und freut sich trotzdem.»

Michael Hotz

SP erfreut über «gutes Budget», Grüne fordern höhere Steuern

Winterthur Seitens SP zeigt man sich erfreut über das Budget 2020 ihrer Finanzvorsteherin. So teilt Fraktionspräsident Silvio Stierli auf Anfrage mit: «Sie macht der Stadt Winterthur mit dem guten Budget und dem Gewinn von 3,7 Millionen Franken ein schönes Abschiedsgeschenk.» Dass es nachher düster aussehe, wisse man schon lange. Nach wie vor bestehe das Problem mit den ungleich verteilten Soziallasten innerhalb des Kantons Zürich. Dieses müsse zwingend gelöst werden. «Der Kanton muss mit einem Ausgleich noch mehr mithelfen», fordert Stierli. Die Übernahme eines höheren Anteils an den Ergänzungsleistungen sei schon mal ein erster wichtiger Schritt. «Auf Kaspar Bopp wartet nun eine schwierige Aufgabe», urteilt Stierli über den baldigen Amtsantritt des Parteikollegen.

Die Grünen begrüssen die Investitionen von 28 Millionen für Schulhäuser und den «moderaten Stellenausbau zur Sicherstellung der öffentlichen Leistungen». Dennoch ist man ob der drohenden Defizite in den Jahren ab 2021 besorgt. «Der budgetierte Gewinn von 3,7 Millionen ist kein Grund zum Jubeln, denn die Zukunft sieht düster aus», teilt die Partei in einem Schreiben mit. Zudem stelle auch die städtische Pensionskasse eine grosse, noch immer nicht gelöste Herausforderung dar. Angesichts dessen bezeichnen die Grünen die Steuersenkung, die mit dem Budget 2018 beschlossen worden ist, als «Fehlentscheid». Man werde auch dieses Jahr eine Rückgängigmachung beantragen. Sprich: Die Grünen setzen sich für eine Steuererhöhung auf 124 Prozent ein, was dem Level von vor zwei Jahren entspricht. Ob die SP diese Forderung mittragen werden, ist noch unklar. Gemäss Fraktionspräsident Stierli müsse diese Massnahme intern noch im Detail besprochen werden.

Seitens Grüne betrachtet man die Steuererhöhung als «das sozialpolitisch gerechte und richtige Instrument». Eine prosperierende Stadt sowie der Einsatz fürs Klima würden auch in der öffentlichen Hand zu gleichen Teilen personelle Ressourcen und finanzielle Mittel benötigen, heisst es im Schreiben.

mth

Bürgerliche Parteien kritisieren die drohenden Defizite

Winterthur Dass die Stadt Winterthur ab 2021 steigende Defizite drohen, sorgt bei den hiesigen bürgerlichen Parteien für Unmut.

Die SVP bemängelt in einer Mitteilung, dass die prognostizierten Steuererträge der Firmen trotz der guten Konjunkturlage sinken. Der Stadtrat solle erklären, was er dagegen zu tun gedenke und wie er mehr attraktive Steuerzahler nach Winterthur bringen wolle. «Dabei können Steuererhöhungen kein Thema sein.» Weiter kritisiert die Partei die «steil nach oben» steigenden Ausgaben. Die SVP verlange vom Stadtrat konkrete Antworten, wie er die Kostendisziplin in den nächsten Jahren gewährleisten wolle. Zudem soll «wo immer möglich» auf einen Personalausbau verzichtet werden.

Die FDP beschreibt in ihrem Schreiben die städtischen Finanzaussichten mit einem Schiff, das erneut mit Vollgas auf einen Eisberg zusteuert. «Eine Reaktion auf Ebene der Führungsbrücke ist leider noch kaum ersichtlich.» Bei den zwei Sorgenkindern, dem Sozial- und Bildungsbereich, fragt sie sich, ob es nicht Massnahmen gäbe, mit denen man dem Kostenwachstum frühzeitig entgegenwirken könnte. Daher begrüsse die FDP die beauftragte Studie bei den Bildungsausgaben. Weiter kritisiert die Partei, dass 2020 rund 77 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Man solle dieses Wachstum bereits heute massvoll dosieren.

Die GLP bezeichnet in ihrer Mitteilung die anbahnenden Defizite als «alarmierend» und «erschreckend». Es zeige sich, dass Schuldenanhäufen viel einfacher gehe als Schulden abzubauen. Die GLPFraktionspräsidentin Silvia Gygax-Matter urteilt: «Ich mache mir ernsthafte Sorgen. Diese finanzielle Entwicklung ist nicht nachhaltig.» Und der Parteipräsident Urs Glättli warnt: «Wir stehen vor einer anspruchsvollen politischen Zukunft.» Yvonne Beutler hinterlasse ihrem Nachfolger Kaspar Bopp eine schwerwiegende Hypothek.

Die Finanzvorsteherin Yvonne Beutler merkt zur Kritik an, dass gerade im Sozial- und im Bildungsbereich ein grosser Teil der Ausgaben gebunden seien. «Sparen lässt sich vor allem in der Betreuung. Aber dort bestehen viele Beschlüsse des Gemeinderates», so Beutler. Das Parlament müsse entscheiden, was es wolle. Bezüglich der Schulden weist die Stadträtin zudem daraufhin, dass es der Gemeinderat gewesen sei, der die «griffige Schuldenbremse des Stadtrats aufgeweicht» habe.

mth