Der Fall von Dino Müller hat bei der Leserschaft der «Winterthurer Zeitung» für viele Reaktionen gesorgt. Foto: Michael Hotz
1/1 Der Fall von Dino Müller hat bei der Leserschaft der «Winterthurer Zeitung» für viele Reaktionen gesorgt. Foto: Michael Hotz
21.11.2019 08:10

Reaktionen auf den Fall von Dino Müller: «Ich schäme mich für diese Stadt»

Die «Winterthurer Zeitung» berichtete kürzlich über Dino Müller, der 2012 in einen Unfall verwickelt gewesen war und zu unrecht als Schuldigen ausgemacht wurde. Die Leserschaft reagierte mit Leserbriefen, in denen sie verschiedene Fragen zum Fall aufwirft. Die Antworten dazu.

Winterthur Jahrelang hat Dino Müller um Gerechtigkeit gekämpft. Bis heute wartet er auf Wiedergutmachung. 2012 war der Informatiker aus Winterthur in einen Unfall verwickelt. Aufgrund von Fehlern bei der Stadtpolizei wurde er dann als Schuldigen ausgemacht. Es folgte ein mühsamer Gang durch viele Instanzen und Behörden. Den ganzen Bericht zum «Fall Dino Müller» finden Sie hier.

Die «WiZe»-Leserschaft reagierte nun mit Briefen:

Haftungsrecht?

Nach dem Lesen des Artikel hat man den Eindruck, dass der Geschädigte weder für seine Anwaltskosten/seinen persönlichen Aufwand, noch für das beschädigte Fahrzeug je eine angemessene Entschädigung erhalten hat. Dass genauso wie in Firmen auch in Gemeinden usw. Fehler gemacht werden und gemeinsam versucht wird, diese zu vertuschen, halte ich noch für alltäglich. Dass aber selbst bei übergeordneten Stellen und Gerichten die Fehler nicht korrigiert werden, das verwundert dann tatsächlich. Dass dieser Fall in der Regionalzeitung auf Seite 1 steht, ist verständlich. Er ist aber auch von überregionalem Interesse, da scheinbar auch überregionale Stellen und Gerichte involviert sind. Es gibt ein Haftungsrecht bei Fehlern des Staates und seiner Behörden. Warum wurde dies nicht angewendet?

Marc Jenal, via Online-Kommentar

Kein Einzelfall

Der Fall Müller ist kein Einzelfall, auch wenn eine Sachkommission das behauptet. Aufgrund unseres Erlebnisses kann ich den Fall Müller sehr gut nachvollziehen. Wenn ein Statthalteramt einfach nur verfügt und büsst, damit die Arbeit möglichst rasch erledigt ist, geschieht genau das: Der Unschuldige wird schuldig und umgekehrt – das sind italienische Zustände! Herr Müller wäre viel besser dran gewesen, hätte er eine Dashcam gehabt. Mein Schluss: Wir brauchen eine Dashcam-Pficht und nicht eine Dashcam-Vertuschung. Wir sind auch desillusioniert.

Giovanni Magaldi, Wiesendangen

Beschämendes Verhalten

Als langjähriger Angestellter bei der AXA wundere ich mich sehr über das Verhalten der städtischen Angestellten von unten bis oben, der Justiz, etc. Hier meine Bemerkungen dazu:

Was sagen die Zeugen? Davon müsste es aufgrund des Staus ja mehrere geben. Sonst: Bitte Zeugenaufruf durchführen.

Wie ist das Gutachten der AXA - das den Protokollangaben von D. Müller diametral widerspricht - begründet? Kann man nun ja auch veröffentlichen.

Die Stadtangestellten mit Ihren Verzögerungen und Begründung mit «Einzelfall» und keine Entschädigung leisten zu wollen (!!!) haben sich - wenn das alles stimmt - so mies gegenüber einem Mitbürger / Steuerzahler etc. verhalten, dass ich mich für diese Stadt einfach schäme.

Am Schluss muss das Recht siegen. Ich wünsche Herrn Müller alles Gute.

Rolf Schäfer, Winterthur

Ein unglaublicher Fall

Dieser Bericht über das kollektive Versagen der Stadt Winterthur in Sachen Dino Müller ist niederschmetternd. Da gibt es einen unfähigen Polizeibeamten, ein Kontrollsystem, das nicht funktioniert, und drei Mitarbeiter des Tiefbauamtes die Zeit finden, ihrem Kollegen, der während der Arbeitszeit betrunken Auto fuhr, zu Hilfe zu eilen. Dann gibt es die Stadtrichterin, die einen Polizeirapport unkontrolliert für einen Strafbefehl übernimmt, das Stadtrichteramt, das wegen eines Personalwechsels eine zwingend notwendige Mitteilung an die Polizei nicht macht und Stadträte, die sich zwar nach langer Zeit entschuldigen aber nichts unternehmen, dem drangsalierten Menschen auch finanziell zu helfen. Dies alles ist schlicht unglaublich.  Bleibt noch die Frage, weshalb die Ombudsfrau es nicht für nötig hielt, einen schriftlichen Bericht an den Gemeinderat zu verfassen. Im Flyer der Ombudsstelle heisst es doch unter anderem: «Zudem vermittelt die Ombudsstelle bei Konflikten mit der Stadtverwaltung, nimmt zu den untersuchten Angelegenheiten Stellung und sucht nach fairen Lösungen.» Dieser Pflicht ist die Ombudsstelle der Stadt Winterthur im Fall Dino Müller offensichtlich nicht nachgekommen. Jetzt liegt es am Gemeinderat Winterthur, hier endlich die notwendigen Massnahmen noch vor den nächsten Wahlen einzuleiten.

Theo Wirth, Elgg

Drei Bemerkungen

Warum wurden keine Fotos vom Unfallort gemacht? Dann wäre der Unfallhergang klar und eindeutig gewesen.

Was ist mit der Trunkenheit am Steuer des städtischen Mitarbeiters A. G.?

Schwache Leistung der beiden Polizeibeamten am Unfallort.

Georges Rasom, Winterthur

Vorfall in den 70er-Jahren

Solche und ähnliche Fälle hat es schon immer geben und werden vermutlich in unserem System nicht zu verhindern sein. Ich habe in den 70er-Jahren Folgendes erlebt: Ich bin in der Zwischenzeit vom Lastwagen fahren mit dem Taxi gefahren.Am Bahnhofplatz hatte ich einen Auffahrunfall, eine Bagatelle, wobei ich nicht schuld war. Trotzdem bekam ich eine Busse von 50 Franken, die eigentliche Verursacherin wurde nicht belangt. Da ich mich in keiner Weise für schuldig fand, verlangte ich eine gerichtliche Beurteilung. Mit der Zeit stauten sich die Gebühren schon auf ca.300 Franken auf. Durch meine Hartnäckigkeit wurde mir ein Schreiben gesandt: Wenn ich mich bereit erklären würde, die Kosten zu bezahlen, so würde mir die Busse von 50 Franken wegen nicht erwiesener Schuld aufgehoben. Auch meine Frau meinte dazumal, ich solle darauf eingehen. Ansonsten würden sie mich noch von der Schweiz rauswerfen, dazumal nicht im Besitz der schweizerischen Staatsbürgerschaft. Sogar ein kostenloser Anwalt meinte, ich solle die Kosten bezahlen, dann hätte ich meine Ruhe. Worauf ich ihm sagte, er sei ein Schuster und kein Anwalt. Ich hatte, nachdem ich dies ablehnte und nachfragte, warum ich bezahlen müsste bei einer nicht erwiesenen Schuld, meine Ruhe.Doch einen Schönheitsfehler hat das Ganze doch noch gehabt: Da sie ihren Fehler nicht zugeben konnten, lasteten sie die ganzen Gebühren der Armengenossenschaft auf.

Siegfried Malina,Winterthur

Ich könnte Bücher schreiben

Lieber Herr Müller, ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft in Ihrem Kampf gegen ein versagendes und verlogenes System. Bitte bleiben Sie standhaft, Sie haben nichts Falsch gemacht. Aber dass die Stadt einen «versoffenen» Mitarbeiter und Pensionspolizisten, die «Lehrlingen» den falschen Weg zeigen, auch noch schützt, ist echt zum Speien. Das Problem ist: Sie sind «nur» ein normaler Bürger. Die Damen und Herren, die in all diesen Jahren Ihr Fall durch die Hände glitt, die interessiert es schlicht weg nicht, quasi: «nicht mein Problem, wir haben keinen Fehler gemacht.» Leider ist dieses Denken im ganzen Amtsschimmel vertreten, ich könnte Bücher schreiben. Respekt, Herr Müller.

Rolf Baum, Neuhausen

Es braucht eine Ampel

Bei der Kreuzung Seemerstrasse-Hegifeldstrasse ist wirklich extreme Vorsicht geboten, weil die Kolonne Richtung Oberwinterthur oft auf die Strassenmitte drängelt. Darum sollte es dort wegen der schlechten Übersicht eine Ampel geben!

Walter Rohrbach, Winterthur

Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Wenn sich das alles so zugetragen hat, ist es ein Drama.

Wie kann das in unserem Rechtsstaat passieren? Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Was ist mit A.G. der mit seinen Lügen die die ganze Geschichte erst möglich machte? Wird er laufen gelassen? Darf er weiterhin Auto fahren? Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Auch wenn Herr Müller alle seine Auslagen zurückbezahlt bekäme und auch die Arbeitszeit, die er aufgewendet hat, vergütet würde, es würde nicht reichen, soviel Ungerechtigkeit wieder gut zu machen.

Wenigstens ist jetzt dieser Zeitungsartikel erschienen, der Herr Müller vielleicht etwas rehabilitieren wird.

Margrit Fisler

Entschädigung noch vor Weihnachten

Erstens ist die Tatsache, dass so etwas Drastisches im Jahr 2019 in Winterthur vorgekommen ist, höchst beschämend und tragisch.

Zweitens gilt dies auch dafür, dass nur dank der Hartnäckigkeit und Ausdauer von Herrn Müller endlich nach sechs Jahren eine Entschuldigung ausgesprochen wurde.

Drittens bleibt es nicht nachvollziehbar und ist verantwortungslos, dass die Zuständigen, jetzt und heute, nicht endlich den Mut und die Grösse aufbringen, die Geschichte sauber abzuschliessen, indem sie für eine unbürokratische, angemessene, faire Entschädigung sorgen, und zwar vor Weihnachten 2019.

Der ansonsten vielseitig gelobten Stadt Winterthur würde dies gut anstehen, wenn sie verhindern will, fürderhin nicht in einem «äusserst miesen Licht» stehen zu bleiben. Fehler machen wir bekanntlich alle. Doch diese nicht zuzugeben und nicht dafür zu sorgen, dass die Angelegenheit endlich in Ordnung kommt, zeugt nicht von Charakter und ist wenig vertrauensfördernd.

Verena Zuber, Winterthur

Was geschah mit dem alkoholisierten «Unfallpartner»?

Mit Erstaunen lese ich von diesem Fall. Was mich sehr wundert ist, was wurde betreffend alkoholisiertem «Unfallparter» gemacht? Darüber steht im Bericht nichts. Bei Alkohol im Strassenverkehr gibt es kein Pardon. Ob der alkoholisierte Unfallverursacher überhaupt rechtsgültig aussagefähig war, bezweifle ich (bin kein Rechtsanwalt).

Moto: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die einen «gleichiger».

Heinz Weber

Antworten auf die Fragen in den Leserbriefen

Warum wurde das Haftungsrecht bei Fehlern des Staates und seiner Behörden nicht angewendet?

Dino Müller hat es verpasst, einen Zivilprozess anzustreben und eine Forderungsklage wegen begangenen Fehlern gegen die Stadt Winterthur einzureichen. Seine Forderung nach Schadenersatz und Genugtuungskosten, die das Bundesgericht ablehnte, bezog sich auf eine Entschädigung im Strafverfahren. Müllers Rechtsvertreter, Markus Hohl, gibt dazu an, er habe den Fall Dino Müller von Anfang an mit etlichen Kollegen besprochen. «Seltsamerweise kamen weder diese Juristen noch ich auf die Idee, gegen die Stadt Winterthur eine Forderungsklage einzureichen. Vermutlich sind alle davon ausgegangen, dass man mit der Stadt eine sinnvolle Lösung finden werde und dass sich demzufolge eine Klage erübrige. Heute wissen wir, dass die Stadt hätte vorsorglich betrieben werden müssen», so Hohl. Inzwischen sind alle Fristen für die Einleitung eines Zivilprozesses abgelaufen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es nur im Kanton Zürich, nicht aber in der Gemeinde Winterthur die Möglichkeit einer Staatshaftungsklage gibt.

Was sagen die Zeugen? Gab es einen Zeugenaufruf?

Aus den Unterlagen, die der «Winterthurer Zeitung» vorliegen, geht hervor, dass die Stadtpolizei nie einen Zeugenaufruf durchgeführt hat. Der Polizist, der den Polizeirapport verfasste, ging irrtümlicherweise davon aus, dass sich die beiden Unfallbeteiligten – Dino Müller und A. G., der Mitarbeiter des Tiefbauamts – Aussagen getätigt hatten, die ein kongruentes Bild des Unfallhergangs ergaben. Aus seiner Sicht war es aufgrund dieser falschen Schlussfolgerung also nicht nötig, noch Personen zu befragen, die den Unfall beobachtet hatten und nicht beteiligt gewesen waren. Dieser Polizeibeamte wurde anschliessend nie darüber informiert, dass Dino Müller Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hatte. Das Stadtrichteramt gab den Fall nicht an die Vorinstanz, sprich die Stadtpolizei, zurück. Deshalb kam es nie zu einem Zeugenaufruf.

Wie ist das Gutachten der AXA, das den Protokollangaben von D. Müller diametral widerspricht, begründet?

Der Vorbericht des Leiters der AXA-Unfallanalyse war kein Gutachten im engeren Sinne, sondern eine unfallanalytische Stellungnahme. Der AXA-Mitarbeiter führte seine Analyse anhand der Polizeifotos durch. Im Vorbericht heisst es: «Die Polizeifotos zeigen, dass der Arbeitskarren in der Endstellung nahezu parallel zum Strassenrand der Seenerstrasse in die Endstellung kam. Da sich die beiden Fahrzeuge jeweils vorne links miteinander verhakten, dreht sich das leichtere Fahrzeug intensiv um die linke vordere Ecke. Es ist daher davon auszugehen, dass der Arbeitskarren nicht von Ohrbühl her kam sondern aus Richtung der Kirche Oberwinterthur (durch die Unterführung). Wäre der Karren von Ohrbühl her gekommen, dann wäre eine deutliche Schrägstellung des Karrens zu erwarten gewesen. Auch die Stellung der Vorderräder des Karrens weisen darauf hin, dass er vor der Kollision in einer Linkskurvenfahrt war.»

Weshalb hielt es die Ombudsfrau nicht für nötig, einen schriftlichen Bericht an den Gemeinderat zu verfassen?

In einem Schreiben an Dino Müller begründete die damalige Ombudsfrau Viviane Sobotich ihren Entscheid so: «Ich werde keine schriftliche Empfehlung gemäss Art. lit. c Verordnung der städtischen Ombudsstelle erlassen. DIe Kann-Vorschrift lässt mir den Spielraum einer Praxis, wann ich eine schriftliche Empfehlung erlasse und wann nicht. In meinem Jahresbericht aus dem Jahr 2009 führte ich aus, wann ich eine schriftliche Empfehlung erlasse. Dies ist nur dann der Fall, wenn meiner Einschätzung nach die Haltung der Verwaltung bis hin zum zuständigen Stadtrat rechtlich nicht haltbar ist (und somit nicht korrigiert wurde) oder eine Änderung des Standpunktes oder eine Anpassung des Verfahrens abgelehnt wird. In Ihrer (jener von Dino Müller, Anm. d. R.) Angelegenheit haben die zuständigen Abteilungen Ihnen gegenüber gemachte Fehler zugestanden und auch aufgezeigt, wie sie ihr Handeln verbessern wollen und somit Verbesserungspotenzial erkannt und akzeptiert. Meiner Ansicht nach besteht deshalb kein Anlass, eine schriftliche Empfehlung zu erlassen.»

Dino Müller und sein Rechtsvertreter Hohl sind hingegen der Ansicht, dass die betroffenen städtischen Behörden nichts aus den begangenen Fehlern gelernt hätten.

Warum wurden keine Fotos vom Unfallort gemacht?

Die Stadtpolizei Winterthur machte Fotos am Unfallort. Die Polizistin vor Ort fotografierte den Unfallort von verschiedenen Seiten sowie die Schäden an den beiden involvierten Fahrzeugen, am Motorkarren des Tiefbauamts und am schwarzen Ford Mondeo von Dino Müller. Die sogenannte Fotodokumentation gehört zum polizeilichen Standardvorgehen als Teil der Beweissicherung.

Was ist mit der Trunkenheit am Steuer des städtischen Mitarbeiters A. G.?

A. G. wurde wurde wegen «Lenken eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand» und wegen «Nichttragen der Sicherheitsgurten» belangt. Das Strafmass ist der «Winterthurer Zeitung» nicht bekannt. Ausserdem musste der Mitarbeiter des Tiefbauamts seinen Führerausweis abgeben.

Sein Arbeitgeber, das Tiefbauamt, traf ebenfalls personelle Massnahmen. G. wurde der Lohn gekürzt. Zudem willigte er in eine Suchttherapie ein. Nach zwei Jahren erhielt G. die Fahrerlaubnis zurück, ansonsten wäre ihm gekündigt worden. Mathias Rosskopf vom Rechtsdienst der Stadt Winterthur teilt auf Anfrage mit: «Die Mitarbeitenden des Tiefbauamtes sind angewiesen, die Arbeit mit 0,0 Promille Alkohol und auch ohne andere berauschende Mittel anzutreten. Der Konsum von Alkohol und anderer berauschender Mittel ist während der Arbeitszeit - inkl. Pausen und Mittagszeit - verboten.» Dazu besteht eine entsprechende Weisung.

Michael Hotz