Mit diesem Brief an 120 Winterthurer Sozialhilfebezüger kündigten die Sozialen Dienste die Kürzung der Anreizpauschale an. Foto: Michael Hotz
1/2 Mit diesem Brief an 120 Winterthurer Sozialhilfebezüger kündigten die Sozialen Dienste die Kürzung der Anreizpauschale an. Foto: Michael Hotz
Die Papiermanufaktur an der Palmstrasse 16 ist einer der Betriebe der Arbeitsintegration Winterthur. H. S. ist aber nicht dort tätig. Foto: Michael Hotz
2/2 Die Papiermanufaktur an der Palmstrasse 16 ist einer der Betriebe der Arbeitsintegration Winterthur. H. S. ist aber nicht dort tätig. Foto: Michael Hotz
23.05.2019 08:00

Stadt kürzt die Pauschalen bei der Arbeitsintegration

Bei Sozialhilfebezügern, die in einem Betrieb der Arbeitsintegration Winterthur arbeiten, herrscht Aufruhr. Sie erhalten ab 1. Juli weniger Geld. Die Stadt schiebt die Änderung auf Vorgaben seitens Kanton.

Winterthur Am 2. Mai, einen Tag nach dem Tag der Arbeit, hatte H. S.* einen Brief von den Sozialen Diensten der Stadt Winterthur in seinem Briefkasten. Im Schreiben, das der «Winterthurer Zeitung» vorliegt, heisst es: «Um die SKOS Richtlinien einzuhalten, muss die Sozialberatung Winterthur per 1. Juli 2019 den Wechsel vom Einkommensfreibetrag zu einer Integrationszulage umsetzen. Dies führt für Sie zu einer Reduktion der Anreizpauschale.» Konkret bedeutet dies, dass S. künftig nur noch 300 Franken pro Monat zusätzlich zur Sozialhilfe erhält. Bis anhin waren es monatlich 100 Franken mehr für seinen Job in einem Arbeitsintegrationsprogramm. Insgesamt haben gemäss dem Sozialdepartement 120 Personen einen solchen Brief wie S. erhalten. Sie alle sind in Betrieben der Arbeitsintegration Winterthur beschäftigt.

Wo er genau tätig ist, will S. nicht in der Zeitung stehen haben. Er fürchtet sich vor Repressionen gegenüber ihm und seinen Arbeitskollegen. «Die Stimmung bei der Arbeit ist am Boden. Als erste Reaktion wollten wir uns wehren, etwa mit einer Unterschriftensammlung.» Doch bald habe die Angst um den Job obsiegt. Schon seit längerem geistere das Gerücht herum, dass sie im Zuge einer Automatisierung durch Roboter ersetzt werden würden. Und das nicht unbegründet: In der Stadt Zürich werden ähnliche Betriebe automatisiert geführt.

Wieder Freunde dank Arbeit

H. S. war früher Chauffeur, seit einigen Jahren ist er aber arbeitslos. «In meinem Alter ist es schwierig, einen Job zu finden», sagt der Winterthurer Mitte 50. Deshalb ist er froh, seit rund vier Monaten eine Mitarbeit in einem Teillohnbetrieb – so die offizielle Bezeichnung – gefunden zu haben. Der Stadt ist er dafür dankbar. «Ich war vorher drei Jahre lang zuhause, während meine Frau arbeiten ging. Weil ich keine Aufgabe hatte, war ich oft deprimiert und traurig.» Die sozialen Kontakte verkümmerten. Nun aber habe er wieder Freunde bei der Arbeit. «Ich stehe jeden Tag mit einem Lächeln auf und bringe mich auf der Arbeit voll ein.» Gerade aber weil er «bügle wie andere auch», könne er die Kürzung der Pauschale durch die Stadt nicht verstehen. «Das ist einfach nicht fair. Ich habe das Gefühl, wir werden verarscht.»

Obergrenze von 300 Franken

Diese Änderung vom Einkommensfreibetrag zur Integrationszulage per 1. Juli wird gemäss dem Sozialdepartement «im Sinne einer einheitlichen Praxis» umgesetzt. «Doris Egloff, die neue Hauptabteilungsleiterin der Sozialberatung, stellte im Rahmen ihrer Einarbeitung fest, dass die Teillohn-Anstellungen in Winterthur bisher nicht klar definiert waren», führt Dieter P. Wirth, Leiter Soziale Dienste, aus.

100 Franken im Monat weniger erhält S., weil eine Integrationszulage tiefer vergütet wird als ein Einkommensfreibetrag. «Die Obergrenze der Integrationszulage wurde vom Kanton Zürich verbindlich auf 300 Franken festgelegt», sagt Wirth. Der Einkommensfreibetrag dagegen darf bei einem 100-Prozent-Pensum maximal 400 Franken im Monat betragen. Der Kanton kürzte diesen auf den 1. Januar 2016 mittels einer Weisung um 200 Franken.

Stadt hätte Spielraum

Diese Weisung bestimmt die Anwendung der Richtlinien von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die nationalen Richtlinien sind Empfehlungen zur Ausgestaltung und Berechnung der Sozialhilfe. In Ziffer II.2 befasst sich die Weisung der Zürcher Sicherheitsdirektion mit der Integrationszulage. Dort heisst es: «Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in der Regel zwischen 100 und maximal 300 Franken pro Person und Monat.» Der Zusatz «in der Regel» wurde bei der Revision 2015 der SKOS-Richtlinien eingebaut und auch in die kantonalen Richtlinien übernommen. Demzufolge hätte die Stadt Winterthur einen Spielraum, um Integrationszulagen über 300 Franken monatlich auszubezahlen. Denn die zuständigen Sozialhilfeorgane können gemäss SKOS-Richtlinien solche Obergrenzen selber bestimmen.

Dies fordert jedenfalls S.: «Winterthur ist als Grossstadt ein teures Pflaster.» Der Winterthurer fühlt sich und seine Arbeit zu wenig wertgeschätzt. «Viele Kollegen überlegen es sich, ob sie für das wenige zusätzliche Geld überhaupt noch arbeiten sollen.» Beim Sozialdepartement seien jedoch keine solchen Fälle bekannt, betont Wirth. «Grundsätzlich sind Sozialhilfebeziehende zu zumutbaren Arbeitsleistungen und Integrationsmassnahmen verpflichtet, um ihre Notlage zu vermindern oder zu beheben.» Dem pflichtet auch S. bei. Er wolle arbeiten. Nur: «400 statt 300 Franken pro Monat wie bis anhin würde der Stadt nicht wehtun, mir aber enorm helfen.»

* Name der Redaktion bekannt.

Michael Hotz